Pressemitteilung des Victoriastadt e.V. zu BVV-Beschluss zu Durchgangsverkehr im Kaskelkiez

In der Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am 21.03.2024 wurde die Sperrung der Stadthausstraße in der Victoriastadt thematisiert. Dabei wurde mit 25:24 Stimmen ein Antrag beschlossen, der den Beschluss zur Teileinziehung der Stadthausstraße von Dezember zurück nehmen will, ohne dabei echte Alternativen aufzuzeigen.
 
Dazu sagt Fabio Scharfenberg, Vorsitzender des Victoriastadt e.V.: “Die Reduzierung des Durchgangsverkehrs beschäftigt die Anwohnenden des Kiezes schon lange. Dabei gibt es aus unserer Mitgliedschaft neben Unterstützung für das Ziel auch Kritik an der Kommunikation und Umsetzung der Teileinziehung.
 
Aus dieser Kritik heraus wurde in den vergangenen Monaten ein fruchtbarer Diskussionsprozess über die Ausgestaltung unseres Kiezes und die Reduktion von Durchgangsverkehr angestoßen, in der auch Alternativen zum Poller erwogen wurden. Dieser Prozess droht nun durch einen Schnellschuss des am Donnerstag in der BVV Lichtenberg beschlossenen Antrags behindert zu werden. Der Beschluss löst keines der aktuellen Probleme im Kiez. Zudem es sich langfristig rächen wird, wenn Anträge mithilfe von faschistischen Parteien eine Mehrheit in der BVV finden und diese dadurch aufgewertet werden.
 
Auf unserer Diskussionsveranstaltung am 29.2. wurde deutlich, dass die Position ‘Der Poller muss weg!’ nur von einer Minderheit als wichtigstes Thema gesehen wird und die Wahrnehmung im Kiez deutlich differenzierter ist. (1) Wir fordern die Lichtenberger Parteien auf, sich konstruktiv an der Lösungssuche zu beteiligen und die laufenden Diskussionsprozesse im Kiez ernst zu nehmen und zu unterstützen. Zudem fordern wir einen schon lange überfälligen, professionell organisierten und auskömmlich finanzierten Beteiligungsprozess für den Kiez.“
 
Der Victoriastadt e.V. lädt herzlich ein, den begonnenen Prozess gemeinsam fortsetzen und den Durchgangsverkehr im Kiez weiter zu diskutieren:
 
Einladung zur offenen Mitgliederversammlung Victoriastadt e.V.
10. April 18:30 Uhr -> ist verlegt auf den 14. Mai 18:30
in den Räumlichkeiten der BLO-Ateliers
 
Hinweis:
Der Victoriastadt e.V. wurde 2012 gegründet und organisiert und vertritt die Interessen der Bewohnenden des Kaskelkiezes. Der Vorstand besteht aus
Fabio Scharfenberg, 1. Vorsitzender
Steffen Winkel, 2. Vorsitzender
Tamara Lüdke, Schatzmeisterin
 
(1) Zu den Ergebnissen der Veranstaltung am 29.2. siehe http://blog.victoria-stadt.de/2024/02/24/einladung-zur-kiez-diskussion-verkehrsberuhigung-im-kaskelkiez-am-29-2/

Kiez-Diskussion „Verkehrsberuhigung im Kaskelkiez” am 29.2.

2. Update: Hier findet Ihr die Auswertung der “Themenkarten”, die am Ende der Veranstaltung beschrieben und eingesammelt wurden (Achtung, der Text ist etwas länger mit vielen Bildern, auch denen die am Ende aussortiert wurden!)

(Kurze) Zusammenfassung:

  • 9 Karten sehen den Poller in der Stadthausstraße und die Polarisierung als größtes Problem.
  • 26 Karten betonen den Prozess der Einführung/Aufstellung sowie das fehlende verkehrliche Gesamtkonzept (für Kiez/Bezirk).
  • 46 Karten gehen auf das Thema nicht oder nur ganz am Rande ein und beschreiben andere Probleme wie Durchgangsverkehr und Wohnqualität (13), Sicherheit (12), Parkplatzmangel und -konzept (11), Radwegqualität (9) und ÖNPV-Barrierefreiheit/ -anbindung (1).
  • 13 Karten wünschen sich neue Akteur*innen für den Prozess, darunter die Senatorin oder den Bundesminister für Verkehr.
  • 18 Karten mussten angepasst oder aussortiert wurden.

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Umbau der Eisenbahnbrücke Nöldner- und Geusenstraße: Einladung zur virtuellen Informationsveranstaltung am 14.2. 17-18 Uhr

Update: Hier sind die Einwahldaten für die digitalen Veranstaltung der Bahn. (Microsoft Teams, Besprechungs-ID: 389 003 064 102 Passcode: mUysQu ) Mehr Infos unten.

Einige von Euch haben kürzlich Post von der Bahn bekommen. Es geht um das Projekt der Bahn in der Nöldner- und Geusenstraße, konkret der Umbau/Renovierung der Eisenbahnbrücke dort.

Nachdem die Bahn vor ein paar Jahren Anwohnende wegen Baulärm mit störungsfreiem Ersatzwohnraum in Hotels entschädigt hatte, geht es nun um Gleichbehandlung auch bei erwartbaren Lärmspitzen. Wer diesbezüglich Vernetzung sucht, dem helfen wir Kontakt mit unserem Ansprechpartner Thomas herzustellen.

EÜ „Nöldnerstraße“ führt die Gleise der Strecke Berlin Frankfurter Allee – Berlin-Rummelsburg über die gleichnamige Straße

Weitere Informationen liegen bei der Bahn unter diesem Link. Hinweis: Es fehlen offenbar relevante Informationen über den Lärmschutz. Damit werden wir uns noch beschäftigen. Das Thema wird auch bei unserer Mitgliederversammlung diskutiert.

Auf Wunsch von Anwohner*innen gibt es nun eine (erste) virtuelle Austauschrunde zu diesem Thema. Die Bahn lädt zu nächsten Dienstag ein, um uns über den aktuellen Stand zu informieren und Fragen zu beantworten. Es wäre natürlich prima, wenn diejenigen von Euch, die das Thema umtreibt, auch teilnehmen. Hier die Einladung der Bahn. Der Einladungslink folgt noch. Wir werden ihn hier posten, wenn die Bahn ihn uns zusendet.
 
 
Sehr geehrte Damen und Herren,
 
Wir möchten Sie als Anwohner und Anwohnerinnen gerne weiter zu unserem Bauprojekt der Eisenbahnüberführungen in Berlin Lichtenberg informieren. Dafür schlagen wir einen virtuellen Gesprächstermin am 14.Februar 2023 von 17:00-18:00 vor.
 
Weitere Informationen zum Bauprojekt finden Sie auf dem Bauinfoportal:www.bauprojekte.deutschebahn.com/p/berlin-lichtenberg-eue
 
Für das Vorhaben hat ein Planfeststellungsverfahren stattgefunden. Der Beschluss mit allen Unterlagen ist auf dem Portal des Eisenbahnbundesamtes einsehbar unter:https://www.eba.bund.de/SharedDocs/Anhoerungsverfahren/DE/Berlin/2022/0808_Anhoerung_Ersatzneubau_Lichtenberger_Bruecken.html
 
 
Mit freundlichen Grüßen,
 
das Projektteam der Lichtenberger Brücken
i.A. Anna Diederichs
 
Kommunikationsmanagement in den Infrastrukturprojekten Ost
Stakeholdermanagement (I.NI-O-T 4)
DB Netz AG 
Caroline-Michaelis-Str. 5-11, 10115 Berlin  
Hier nun die ganzen Einwahldaten der Bahn:
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Kiezgespräch Stadtumbau Victoriastadt

Liebe Nachbar*innen,

aktuell ist viel Entwicklung in unserer Nachbarschaft im Bereich Stadtentwicklung und Verkehr. Wir als Verein beschäftigen uns damit schon lange und intensiv und wollen die öffentliche Debatte ermöglichen. Daher laden wir gemeinsam mit den B.L.O. Ateliers herzlich ein zu einem Kiezgespräch Stadtumbau Victoriastadt.

Ab Januar 2023 plant der DB AG umfassende Baumaßnahmen rund um den Nöldnerplatz / B.L.O. Ateliers vornehmen. (Hier zum Download der Planungs-Unterlagen, Achtung, über 200MB) Das Eisenbahnbundesamt (EBA) hat bereits mehrere Begehungen durchgeführt und Einwendungen angehört. Welche Zufahrten durch den Kaskelkiez / Hauffstraße für die Großbaustelle notwendig sein werden, wollen wir uns vom EBA und den Ateliers erklären lassen. Auch das Bezirksamt ist dazu eingeladen. Ihr habt dazu vorab Fragen? Schickt sie uns gerne direkt zu. Wir freuen uns auf eure Teilnahme

am 19. Mai um 19 Uhr (wegen Terminkonflikten ist der Termin erstmal verschoben, ein neuer Tag wird zeitnah kommuniziert)
im Rondell der B.L.O. Ateliers, @Lockkunst e.V.
Kaskelstraße 55, 10317 Berlin
(vom Nöldnerplatz aus kommend rechts)

 

Auch verkehrstechnisch ist einiges los: Seit vergangenem Jahr ist die Hauptstraße gesperrt, die Sperrung führt zu mehr Durchgangsverkehr, Einbußen an Lebensqualität im Kiez und zum Teil langen Umwegen für Anwohnende. Wir wollen klären, wie lange die Baustelle noch andauert.

Gleichzeitig setzen wir uns schon lange für weniger Durchgangsverkehr im Kiez ein. Dazu haben wir die Unterschriftensammlung der Bürgerinnen-Initiative “Kaskel-Kiezblock” unterstützt. Die Initiative, die bereits 2019 gegründet wurde, war eine der ersten Kiezblock-Bürger:innen-Initiativen von nunmehr 57 Stadtvierteln in der Hauptstadt, die ihren Wohnort vom Durchgangsverkehr befreien wollen. Die Sammlung war ein überwältigender Erfolg: Von 4.200 Anwohnerinnen haben 1.420 unterschrieben. Die Übergabe der Unterschriften an die Vorsteherin der Lichtenberger Bezirksverordnetenversammlung findet in Anwesenheit des Bürgermeisters am Mittwoch, den 11. Mai um 17:30 Uhr am Rathaus Lichtenberg statt. Bei unserer Veranstaltung am 19. Mai wollen wir gemeinsam mit Changing Cities die Reaktion der Politik bewerten und über die weiteren Möglichkeiten der Umsetzung diskutieren. 

Dazu was politisch möglich ist, gibt es auch immer wieder Signale: Denn schon im letzten Jahr hat das Bezirksamt selbst eine Machbarkeitsstudie zum Verkehr im Kaskelkiez mit dem Ziel einer verbesserten Wohn- und Aufenthaltsqualität sowie Verkehrssituation im Kiez in Auftrag gegeben. Die Beteiligung lief bis Juli 2021, dennoch gibt es immer noch kein Ergebnis. Im kommenden Mai wollen wir nun Klarheit über das Ergebnis und gemeinsam in Richtung Umsetzung gehen.

Wir freuen uns auf die Diskussion.
Euer Victoriastadt e.V. Vorstand