Schlagwort: Verkehrspolitik

Pressemitteilung des Victoriastadt e.V. zu BVV-Beschluss zu Durchgangsverkehr im Kaskelkiez

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In der Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am 21.03.2024 wurde die Sperrung der Stadthausstraße in der Victoriastadt thematisiert. Dabei wurde mit 25:24 Stimmen ein Antrag beschlossen, der den Beschluss zur Teileinziehung der Stadthausstraße von Dezember zurück nehmen will, ohne dabei echte Alternativen aufzuzeigen.
 
Dazu sagt Fabio Scharfenberg, Vorsitzender des Victoriastadt e.V.: “Die Reduzierung des Durchgangsverkehrs beschäftigt die Anwohnenden des Kiezes schon lange. Dabei gibt es aus unserer Mitgliedschaft neben Unterstützung für das Ziel auch Kritik an der Kommunikation und Umsetzung der Teileinziehung.
 
Aus dieser Kritik heraus wurde in den vergangenen Monaten ein fruchtbarer Diskussionsprozess über die Ausgestaltung unseres Kiezes und die Reduktion von Durchgangsverkehr angestoßen, in der auch Alternativen zum Poller erwogen wurden. Dieser Prozess droht nun durch einen Schnellschuss des am Donnerstag in der BVV Lichtenberg beschlossenen Antrags behindert zu werden. Der Beschluss löst keines der aktuellen Probleme im Kiez. Zudem es sich langfristig rächen wird, wenn Anträge mithilfe von faschistischen Parteien eine Mehrheit in der BVV finden und diese dadurch aufgewertet werden.
 
Auf unserer Diskussionsveranstaltung am 29.2. wurde deutlich, dass die Position ‘Der Poller muss weg!’ nur von einer Minderheit als wichtigstes Thema gesehen wird und die Wahrnehmung im Kiez deutlich differenzierter ist. (1) Wir fordern die Lichtenberger Parteien auf, sich konstruktiv an der Lösungssuche zu beteiligen und die laufenden Diskussionsprozesse im Kiez ernst zu nehmen und zu unterstützen. Zudem fordern wir einen schon lange überfälligen, professionell organisierten und auskömmlich finanzierten Beteiligungsprozess für den Kiez.“
 
Der Victoriastadt e.V. lädt herzlich ein, den begonnenen Prozess gemeinsam fortsetzen und den Durchgangsverkehr im Kiez weiter zu diskutieren:
 
Einladung zur offenen Mitgliederversammlung Victoriastadt e.V.
10. April 18:30 Uhr -> ist verlegt auf den 14. Mai 18:30
in den Räumlichkeiten der BLO-Ateliers
 
Hinweis:
Der Victoriastadt e.V. wurde 2012 gegründet und organisiert und vertritt die Interessen der Bewohnenden des Kaskelkiezes. Der Vorstand besteht aus
Fabio Scharfenberg, 1. Vorsitzender
Steffen Winkel, 2. Vorsitzender
Tamara Lüdke, Schatzmeisterin
 
(1) Zu den Ergebnissen der Veranstaltung am 29.2. siehe http://blog.victoria-stadt.de/2024/02/24/einladung-zur-kiez-diskussion-verkehrsberuhigung-im-kaskelkiez-am-29-2/

Kiez-Diskussion „Verkehrsberuhigung im Kaskelkiez” am 29.2.

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2. Update: Hier findet Ihr die Auswertung der “Themenkarten”, die am Ende der Veranstaltung beschrieben und eingesammelt wurden (Achtung, der Text ist etwas länger mit vielen Bildern, auch denen die am Ende aussortiert wurden!)

(Kurze) Zusammenfassung:

  • 9 Karten sehen den Poller in der Stadthausstraße und die Polarisierung als größtes Problem.
  • 26 Karten betonen den Prozess der Einführung/Aufstellung sowie das fehlende verkehrliche Gesamtkonzept (für Kiez/Bezirk).
  • 46 Karten gehen auf das Thema nicht oder nur ganz am Rande ein und beschreiben andere Probleme wie Durchgangsverkehr und Wohnqualität (13), Sicherheit (12), Parkplatzmangel und -konzept (11), Radwegqualität (9) und ÖNPV-Barrierefreiheit/ -anbindung (1).
  • 13 Karten wünschen sich neue Akteur*innen für den Prozess, darunter die Senatorin oder den Bundesminister für Verkehr.
  • 18 Karten mussten angepasst oder aussortiert wurden.

weiterlesen

Warum steht hier eigentlich…ein Poller rum? Vorbereitung einer Kiez-Veranstaltung

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Seit im Dezember die Stadthausstraße für Durchgangsverkehr gesperrt wurde, ist der Kiez in dieser Frage – gelinde gesagt – polarisiert. Insgesamt gibt es gerade bei uns im Kiez ein großes Diskussionsbedürfnis, dem nicht ausreichend abgeholfen wird. Als Verein begleiten wir das Thema Durchgangsverkehr schon seit langem und wollen gerne mithelfen, dass wieder mehr mit- als übereinander gesprochen wird. Dabei wollen wir auch einige Mythen ausräumen (dazu gleich noch mehr). Daher organisieren wir als Verein eine Kiez-Diskussion zum Thema Poller und Durchgangsverkehr. Den Rahmen der Veranstaltung werden wir am kommenden Montag besprechen, wozu wir Euch herzlich einladen. Unsere Stadträtin Filiz Keküllüoglu ist bereits angefragt. Unten findet Ihr weitere Informationen zur “Poller”-Historie.

  • Vorbereitungstreffen für Kiez-Diskussion zum Durchgangsverkehr in der Victoriastadt
  • Montag, 12. Februar 19:30
  • im India Spice, Kaskelstraße 43 im JAS , Kaskelstraße 27.
  • Weitere Themen u.a.: Kooperation mit “Tag des guten Lebens”, Vorbereitung Viva Victoria, Vorbereitung Flohmarkt am 1.6.
  • …hast Du noch ein Thema? Dann schreib es uns

Apropos – hier sind alle bisher geplanten Termine für 2024 des Vereins.

 

Und hier noch ein bisschen Historie zum Durchgangsverkehr und Sperrung der Stadthausstraße mit einigen Links zu den Originalquellen:

2019 wurde die Initiative für einen Kiezblock im Kaskelkiez gegründet. Diese ist Teil der durch Changing Cities unterstützten, berlinweiten Kiezblock-Kampagne.

11.05.2022 / 16.6.2022 / 22.09.2022 Übergabe der durch die Kampagne gesammelten 1420 Unterschriften für einen “Einwohnerantrag” an die Vorsteherin der BVV (Bezirksverordnetenversammlung) /  offizieller Eingang in die BVV / Beschluss des Antrags in der BVV

Der Antrag fordert u.a.:

  1. den Kfz-Durchgangsverkehr im Kaskelkiez mit schnell umsetzbaren Mitteln (z.B. mit einem Kfz-Verkehrs-Filter in der Stadthausstraße) innerhalb des nächsten Halbjahres gänzlich zu verhindern.
  2. den gesamten Kaskelkiez als verkehrsberuhigten Bereich (Spielstraße) auszuweisen.
  3. zur Vermeidung einer Verlagerung der Kfz-Schleichwege auf die Nöldnerstraße und zur Erhöhung der Schulwegsichereit eine Tempo 30 Zone sowie weitere geeignete Maßnahmen wie eine Umweltverbundspur bei den zuständigen Stellen zu beantragen.  
  4. ein unter Bürger*innen-Beteiligung erarbeitetes Gesamtkonzept für den Kaskel- und Weitlingkiez sowie die Rummelsburger Bucht zur Verbesserung der Aufenthaltsqualität (auch unter Berücksichtigung des ruhenden Verkehrs) und zur Erhöhung der Verkehrssicherheit innerhalb der nächsten zwei Jahre umzusetzen.

Parallel dazu im September 2022

Abschluss der durch das Lichtenberger Bezirksamt beauftragten Machbarkeitsstudie zum Verkehr im Kaskelkiez 

Resultierend aus Antrag und Studie:

Erarbeitung eines Maßnahmenkonzept mit u.a. folgenden Aspekten:

  • Verbesserung der Verkehrssicherheit    
  • Angemessene Verteilung der verfügbaren Flächen auf die einzelnen Verkehrsarten 
  • Vorschläge zum ruhenden Verkehr 
  • Bauliche und verkehrsorganisatorische Aspekte zur Verbesserung der Barrierefreiheit bzw. der altersgerechten Mobilität

Anschließend erfolgte eine Wirkungs- und Kostenabschätzung der vorgeschlagenen Maßnahmen. Anhand dieser Abschätzung wurden die Maßnahmen mit Handlungsempfehlungen priorisiert.

17.11.2022

Vorlage und Kenntnisnahme des Zwischenberichts des Bezirksamts (aktuell nicht aufrufbar) durch die BVV. Die “Teileinziehung” bzw. Sperrung in der Stadthausstraße ist ein Aspekt davon. Begründet wird dies durch die Machbarkeitsstudie (s.o.)

12.02.2023 / 21.04.2023

Wahl in Berlin / Bildung des neuen Bezirksamts (u.a. mit veränderter Zuständigkeit im Bereich Verkehr)

22.11.2023 / 29.11.2023

Einladung zu einer Infoveranstaltung Ende Novembver, auf der es um die Ankündigung gehen soll, die Stadthausstraße voraussichtlich Ende Dezember für den Durchgangsverkehr zu sperren

15.12.2023 / 19.12.2023

Pressemitteilung des Bezirksamts zur Einweihung der “Teileinziehung” der Stadthausstraße im Dezember 2023